Gerichtsmassiges z.B.

Kunstaktion in der Maske des Bundespräsidenten beim Offiziersappell vor dem Nymphenbur-

ger Schloss, in den Augen von Bundeswehr und Staatsanwaltschaft ein Fall von Hausfrie-

densbruch (27. Juni 2015), zu ahnden mit einem Strafbefehl über 40 Tagessätze á 60 € (2400 €)

 

2 mal ertönte der Ruf "Habt Acht"...                                                         G. Wangerin (privat)

...dann kamen zwei Herren von der Bundeswehr und führten G. Wangerin "kontrolliert" unter strikter Beachtung der

Verhältnismäßigkeit und unter Anwendung des sog. "Nasenhebels" (laut Zeugenaussage eines der beiden Feldjäger)

zu Boden.    Foto G. Wangerin (privat)

    Am 24. Dezember 2016 kommt Post vom Christkind

Die Bundeswehr kämpft für den Erhalt der Meinungsfreiheit (Werbeplakat)

 

 

Der Prozess am 23. Februar 2016 um 13. Uhr 15, Saal A123 im Gerichtsgebäude an der Nymphenburgerstraße in München

 

Der Angeklagte steht wegen Hausfriedensbruchs  bei der Bundeswehr am 27. Juni 2015 vor Gericht

 

Einlassung des Angeklagten

 

Hohes Gericht, da Sie gehalten sind, sich ein Bild von mir als dem Angeklagten zu machen, ein paar

Worte zu meiner Person. Ich bin 70 Jahre alt, seit 6 Jahren im Ruhestand. Bis 1986 war ich als

Krankenhausarzt tätig, danach habe ich bis zum Eintritt ins Rentenalter als Lektor bei einem

wissenschaftlichen Verlag gearbeitet.Seit vielen Jahren – auch während meiner Zeit als Arzt und

später als Lektor – war ich künstlerisch tätig als Maler, Grafiker und Maskenbildner. Ich bin es bis

heute.  Jetzt im Rentenalter, widme ich mich dieser Tätigkeit mit mehr Muße, wie sie auch an der

Aktion mit der Maske vor dem Nymphenburger Schloss sehen können. Für mich ist Kunst, auch

Aktionskunst wie die Performance, zur Lebensaufgabe geworden. Da ich - wenn Sie so wollen –

ein politischer Künstler bin, setze ich mich mit der Realität auseinander, in der ich, in der wir leben.

Zu dieser Realität zählt für mich als Künstler nicht nur die Landschaft, in der ich meine Zeit

verbringe, sondern auch und vor allem die Art und Weise des Umgangs mit den Menschen durch die

Entscheidungsträger in der Politik oder auf der Straße, egal, ob diese Menschen hier leben oder auf

der Flucht aus Armut oder Krieg zu uns kommen. Bei meiner Malerei, meinen Skulpturen, Karikaturen

und Masken geht es also um Krieg und Frieden, um Recht und Unrecht, um Humanität und Barbarei,

um Flüchtlinge und Fluchtursachen. Z. B. auch um brennende Asylbewerberheime.

Warum erzähle ich Ihnen das? Ich tue es, weil ich selbst in dieser meiner Tätigkeit, die etwas mit

dem Eintreten für eine menschliche Gesellschaft zu tun hat, seit Jahren durch Polizei und Justiz

behindert werde. Neuerdings gesellt sich zu dieser unheiligen Allianz das Militär.

 

Ich stehe heute wieder einmal vor einem Gericht in diesem Haus. Ich sage wieder einmal, weil

das in den letzten Jahren öfter der Fall war. Allen Verfahren ist eines gemein: es handelt sich

darum, dass ich das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG, in den letzten Jahren das

Recht der Freiheit der Kunst (Artikel 5 Absatz 3 GG) in Anspruch genommen habe.

Ich stelle fest, dass die Wahrnehmung dieses Rechts wohl dann zum Problem wird, wenn es

nicht um die Verherrlichung der Zustände in diesem Land geht, sondern um die Kritik an diesen.

Immer ging und geht es auch heute um die Teilnahme an Antikriegsaktionen, um Aktionen

gegen alte und neue Nazis oder um die Verteidigung elementarer Rechte, z.B. des Asylrechts.

Darum, dass alle Menschen gleich sind und selbstverständlich auch die gleichen Rechte haben

müssen.

Ich habe niemendem etwas getan, n­iemandem Schmerzen zugefügt, niemanden übervorteilt,

betrogen oder was auch immer.

 Ich komme zum Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Hausfriedensbruch?

Was geschah am 27. Juni 2015? Das zu schildern, ist schnell geschehen. Die Universität

der Bundeswehr lud in den Zeitungen die Münchnerinnen und Münchner zu einer öffentlichen

Ernennung junger Soldaten zu Offizieren vor dem Nymphenburger Schloss ein, also auch mich.

Das Ganze sollte mit militärischem Gepränge vor sich gehen, die Einladung wurde aber

kurz vor dem Ereignis widerrufen, nachdem das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassimus

eine Protestaktion gegen die Feierlichkeiten angekündigt hatte. Ich hatte die kurzfristige

Absage nicht mitbekommen und mich ungehindert mit einem kleinen Potest und einer

Plastiktüte, in der sich eine Gauckmaske und ein großes Eisernes Kreuz befanden, an dem

Platz eingefunden, an dem die Eltern der Jungoffiziere standen. Ich plante eine Kunstaktion.

Warum Gauckmaske? Weil Pastor Gauck der entschiedenste Befürworter von Bundeswehr-

einsätzen in aller Welt ist und keine Gelegenheit verstreichen lässt, für solche Einsätze

zu werben. Die Auffassung, dass diese Einsätze verfassungswidrig sind, entstammt

nicht meiner krankhaften Phantasie, sondern wird auch von bedeutenden Verfassungs-

rechtlern geteilt

 Was passierte also konkret?

 Als die über 400 jungen Soldaten angetreten waren und „Des großen Kurfürsten Reiter-

marsch“ - vorgetragen durch eine Bundeswehrkapelle mit Tambourmajor - verklungen war,

trat Stille ein.In diesem Moment stieg ich schnell auf mein kleines Podest, stülpte mir

die Gauck-Maske und das Eiserne Kreuz über, salutierte und rief zweimal deutlich „Habt

Acht“. Mein Ruf war noch nicht verhallt, da rissen mich zwei Arme, einer links, einer

rechts, von meinem Podest. Das Ganze geschah ohne Vorwarnung. Ich bin sofort zu

Boden gestürzt. Man nahm mich in eine Art Nackengriff - wer von den beiden das war,

konnte ich nicht sehen - weil mir einer die Augen zugehalten hatte, man drehte mir

dabei den Kopf hin und her, wobei meine Brille zu Bruch ging, griff mir dabei in die Nase

(es war wohl der „kontrollierte Nasenhebel“, von dem der eine Feldjäger spricht)

und legte mir, der ich wehrlos am Boden lag und mich in diesem Griff nicht bewegen

konnte, Handschellen an. Auch dieses Manöver ohne ein Wort.

Ich wehrte mich nicht, weil ich wusste, welche juristischen Folgen das haben

würde, protestierte aber laut und deutlich gegen dieses Vorgehen. Dazwischen

forderte ich die beiden auf, mir die Handschellen abzunehmen, sie sähen doch,

dass ich mich nicht wehrte. Ohne Erfolg. Sie schienen stumm. Sie zerrten mich

dann hoch und rissen mich im Laufschritt mit sich fort zur Polizei. Irgendwo

auf dem Rasen nahmen sie mir dann die Handschellen ab.

Soweit, so schlecht.

 

Als ich die Zeugenaussagen der beiden las, war ich sprachlos.

Angeblich hätten sie mich davon zu überzeugen versucht, mein unentwegtes

Rufen aufzugeben. Angeblich hätten sie angedroht, unmittelbare Gewalt

anzuwenden etc. etc.

 

Nichts davon stimmt.

 

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Staatsanwalt: Sie haben die Zeugenaussagen

der beiden doch gelesen. Kam es ihnen nicht komisch vor, dass ich gerufen

haben soll: „Für die Abschaffung der Bundeswehr“?

Kam es Ihnen denn nicht seltsam vor, dass ausgerechnet ein Darsteller mit

Gauckmaske und Eisernem Kreuz gerufen haben soll „Für die Abschaffung der

Bundeswehr“?

Bedenken Sie: meine Aktion war eine satirische. Als Gauck stand ich doch

für die Bundeswehr da und nicht gegen sie! Ich rief „Habt Acht!“, eine Aufforderung

also, wachsam zu sein.

Noch etwas, Herr Staatsanwalt. Nehmen Sie die Beschreibung des Vorgangs,

dass ich angeblich „kontrolliert“ zu Boden gebracht worden sein soll, den

beiden tatsächlich ab? Ich soll also weiterhin versucht haben, meine Aktion

fortzuführen?

Die Aktion war mit Herunterreißen der Maske und Eisernem Kreuz doch erledigt.

Ich, ein Mensch mit siebzig, lag in eisernem Griff bewegungslos am Boden.

Es schmerzte mir alles, vor allem Hals und die Hüfte. Dass ich lautstark

protestierte, habe ich ja schon gesagt. Das war ja das einzige, was ich konnte.

Dass die Gewaltanwendung „zu ihrem und und auch meinem Schutz“ (sic!) notwendig

war, glauben Sie das den beiden? Zu meinem Schutz? Habe ich sowas nicht

schon in anderem Zusammenhang gehört? Es gibt ja auch den Begriff „S c h u t z h a f t“.

 

Ich frage Sie, Herr Staatsanwalt: was geschieht eigentlich, wenn ein Feldjäger

als Zeuge Falschaussagen macht? Halten Sie es für ausgeschlossen, dass ein

Feldjäger Falschaussagen macht? Wie Sie vielleicht wissen, sind die Bilder

in den Zeitungen – sie waren ja in allen Münchner Tageszeitungen - von vielen

Menschen mit Empörung aufgenommen worden. Auch von Leuten, die sich selbst

als eher konservativ verstehen.

 

Es war ein Einsatz ohne jede Verhältnismäßigkeit, ganz egal, woran man sich

juristisch orientiert. Ich bin froh, dass er für mich glimpflich ausgegangen

ist. Es hätte anders kommen können. Meine Aktion war eine friedliche. Ich

habe niemanden verletzt, mein zweimaliger Ruf hat keinem Trommelfell

geschadet. Mit ein wenig Humor hätte der eine oder andere darüber lachen

können. Diesen kleinen Auftritt hätte eine demokratische Versammlung

erdulden müssen.

 

Das hat die Bundeswehr nicht. Warum? Weil sie - in meinen Augen wenig-

stens - kein friedlicher Verein ist. Das Vorgehen der Herren Hempel und Träger

läßt Böses ahnen, was sie tun, wenn sie mit der Waffe hinaus in die Welt

ziehen, um dort angeblich für Frieden zu sorgen. Es lässt auch ahnen, welchen

Charakter Aktionen der Bundeswehr haben könnten, wenn sie denn – wie von

Herrn Schäuble lautstark gefordert - ganz offiziell im Inneren eingesetzt wird.

 

Wie sind solche Vorfälle möglich? Wie ist es möglich, dass es zu Prozessen

wie dem meinen heute kommt?

 

Es hat etwas mit der demokratischen Kultur in diesem Land zu tun. Mit der

gesellschaftlichen Stellung, die Widerstand, wenn er von links kommt,

in diesem Land hat. Damit, wie derlei Kritik gegen bestehende Verhältnisse

auf Behördenebene, regierungsamtlich usw. , aber auch an vielen Stamm-

tischen gehandelt wird. Man mag sie nicht. Und es hat eine langjährige

unselige Tradition.

- Wir leben in einem Land, in dem kein Richter, der in der Nazibarbarei „Recht“

gesprochen hatte, für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde.

Sie alle sprachen – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – nach

45 übergangslos bis zum Eintritt ins Rentenalter Recht. Das geschah mit

Selbstverständlichkeit

- In einem Land, in dem Widerstandskämpfer gegen das Naziregime über

viele Jahrzehnte als Verräter galten. Nicht nur an Stammtischen. Noch

heute wird in Bayern die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN,

in der überlebende Gegner des Naziregimes ganz unterschiedlicher politischer

Couleur vereint sind, im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt. Auch

das mit Selbstverständlichkeit.

- In einem Land, das einen Politiker hochkommen ließ – und er ist noch

heute hoch geehrt – der unter dem Beifall sehr vieler Würdenträger den

Satz geprägt hatte: „Ein Land, das solche wirtschaftlichen Erfolge zu

verzeichnen hat wie Deutschland, hat ein Recht darauf, von Auschwitz

nichts mehr hören zu wollen“. Das prägt und wird bis heute weitergetragen

in alle Winkel dieser Republik. In Amtsstuben, in Schulen, ins Militär.

 

In einem solchen Land hat Widerstand und Kritik an Bestehendem

- leider auch vor Gericht - einen anderen Stand als dort, wo antifa-

schistische und antimilitaristische Positionen, human orientiertes Denken

wie Alexander Mitscherlich es genannt hat, eine Selbstverständlichkeit sind.

Aber wo ist dieses Land? Wo? Nicht hier.

 

In einem solchen Land würde ich jedenfalls sehr viel lieber leben, als in einem,

in dem Prozesse wie der meine geführt werden, die – beabsichtigt oder

nicht – am Ende nur eines bewirken: dass vor allem junge Leute sagen:

Von Protest und Kritik lasse ich lieber die Finger.

 

Danke.

 

 

 

Wichtige Mitteilung vom 19. März 2016:

Das  Amtsgericht München hat den  Prozess

bei Erstattung aller Kosten (einschließlich

Anwaltskosten) eingestellt.

Eine Anzeige gegen die Feldjäger steht weiterhin

aus.

 

BRIEF AN DIE UNTERSTÜTZERINNEN UND UNTERSTÜTZER

22. März 2016

 

Liebe Freundinnen und Freunde

 

Am vergangenen Samstag bekam ich ein Schreiben des Amtsgerichts München. Es enthielt die Mitteilung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt ist. Die Kosten – einschließlich Anwalt – trägt die Staatskasse. Dieser Beschluss, davon bin ich fest überzeugt, ist (neben der schlechten Presse für die Bundeswehr) nicht zuletzt dadurch erfolgt, dass so viele von Euch beim Prozess waren.

Solidarität war sichtbar. Sie ist auch für ein Gericht in diesen Zeiten nicht ohne Bedeutung. Urteile werden nicht im luftleeren Raum gesprochen. Dank also noch einmal an Euch alle!

Die Einstellung des Verfahrens – sie erfolgte in Absprache mit der Staatsanwaltschaft – ist erst mal ein Erfolg, wenn man davon absieht, dass Steuergelder anderswo besser angelegt sind als in Prozessen gegen Kriegsgegner. Natürlich kann man sagen, sie ist eine Selbstverständlichkeit.

Ist sie das? Heute sind solche Entscheide leider keine Selbstverständlichkeit mehr, wenn Ihr Euch umschaut. Es werden Urteile gegen Antimilitaristen und Antifaschisten gesprochen, über die man nur den Kopf schütteln kann.

Was bleibt?

Noch steht die Anzeige gegen die Feldjäger wegen Körperverletzung im Raum, die von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde. Die nächsten Monate werden zeigen, wie es damit weitergeht.
 

Mit solidarischen Grüßen

Günter Wangerin

 

P.S. Übrigens: Am Montag, den 11. April steht Cetin Oraner wieder vor Gericht. Kommt auch zu seinem Prozess! Cetin lädt dazu ein, an diesem Tag schon um 8 Uhr da zu sein. Es findet eine Kundgebung statt. Wer das nicht schafft, sollte um 8. 30 Uhr da sein, weil voraussichtlich wieder viele kommen werden.